Eine Vollmacht in der Türkei heißt vekaletname, und ihre Form hängt am Geschäft, für das sie gebraucht wird: Eine Vollmacht für ein Geschäft im Grundbuch muss der Notar als Urkunde errichten, eine bloße Beglaubigung der Unterschrift genügt dafür nicht (Artikel 89 Notargesetz Nr. 1512, Noterlik Kanunu); vor Gericht legt der Anwalt eine notariell errichtete oder beglaubigte Vollmacht vor (Artikel 76 Zivilprozessgesetz Nr. 6100). Im Ausland erledigen die türkischen Konsuln die Notargeschäfte (Artikel 191 Notargesetz), oder Sie unterschreiben vor einem Notar Ihres Staates und lassen die Urkunde mit einer Apostille versehen; Deutschland, Österreich und die Türkei sind Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.
Eine Vollmacht trägt nur, was sie nennt: Für den Verkauf einer Immobilie, einen Vergleich oder eine Schiedsvereinbarung braucht der Bevollmächtigte eine ausdrückliche besondere Vollmacht. Schreiben Sie uns, welches Geschäft der Bevollmächtigte für Sie abschließen soll und wo Sie unterschreiben können, auf WhatsApp unter +90 530 127 59 35 oder an info@serkalaw.com.
Was ist eine Vollmacht nach türkischem Recht?
Was ein befugter Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen tut, bindet unmittelbar den Vertretenen (Artikel 40 Türkisches Obligationengesetz Nr. 6098). Beruht die Vertretungsmacht auf einem Rechtsgeschäft, bestimmt dieses Geschäft ihren Inhalt und Umfang; wurde sie Dritten mitgeteilt, gilt für sie die Mitteilung (Artikel 41). Das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ist in der Regel ein Auftrag (vekalet sözleşmesi), in dem der Bevollmächtigte ein Geschäft des Vollmachtgebers besorgt (Artikel 502); sein Umfang richtet sich, wenn der Vertrag schweigt, nach der Natur des Geschäfts und umfasst die Rechtshandlungen, die es erfordert (Artikel 504 Absatz 1 und 2).
Wann braucht der Bevollmächtigte eine besondere Vollmacht?
Ohne besondere Ermächtigung darf der Bevollmächtigte nicht klagen, keinen Vergleich schließen, kein Schiedsgericht anrufen, keinen Konkurs und kein Konkordat beantragen, keine Wechselverpflichtung eingehen, nichts verschenken, keine Bürgschaft übernehmen und keine Immobilie übertragen oder belasten (Artikel 504 Absatz 3 Obligationengesetz). Für den Anwalt im Prozess zählt Artikel 74 des Zivilprozessgesetzes weitere Handlungen auf, die eine ausdrückliche Ermächtigung verlangen, unter anderem den Vergleich, die Ablehnung eines Richters, einen Eid, die Untervollmacht, die Aufhebung einer Pfändung, die Schiedsvereinbarung, alternative Streitbeilegung, den Verzicht auf die Klage oder ein Rechtsmittel, die Anerkennung des gegnerischen Anspruchs und Klagen über höchstpersönliche Rechte. Eine Vollmacht, die diese Handlungen nicht nennt, trägt sie nicht.
Welche Form verlangt das Gesetz?
Das Notargesetz kennt zwei Formen: die Errichtung der Urkunde durch den Notar in einer Niederschrift (düzenleme, Artikel 84) und die Beglaubigung der Unterschrift unter einem mitgebrachten Text (onaylama, Artikel 90 und 91). Vollmachten, die ihrer Natur nach ein Geschäft im Grundbuch erfordern, werden errichtet, nicht nur beglaubigt (Artikel 89). Für den Prozess legt der Anwalt das Original der vom Notar errichteten oder beglaubigten Vollmacht oder eine von ihm beglaubigte Abschrift vor; ohne sie kann er keine Klage erheben, außer wenn das Gericht ihm in einem Eilfall eine Frist zur Vorlage setzt (Artikel 76 und 77 Zivilprozessgesetz). Den Antrag auf Eheschließung kann ein Bevollmächtigter mit einer besonderen Vollmacht stellen, die Vollmachtgeber, Bevollmächtigten und künftigen Ehegatten vollständig bezeichnet (Artikel 17 Eheschließungsverordnung); die Trauung selbst kann durch keinen Vertreter erfolgen, wie auf unserer Seite zur Eheschließung in der Türkei beschrieben.
Wie erteilen Sie eine türkische Vollmacht aus dem Ausland?
Auf zwei Wegen. Im Ausland versehen die türkischen Konsuln die Notargeschäfte in den Räumen des Konsulats nach den Regeln des Notargesetzes (Artikel 191 und 192); eine dort errichtete Vollmacht ist eine türkische notarielle Urkunde. Oder Sie lassen die Vollmacht bei einem Notar Ihres Staates errichten oder beglaubigen; dessen Unterschrift und Siegel werden dann nicht mehr vom Konsul bestätigt (Artikel 195 Notargesetz), sondern durch die Apostille der zuständigen Behörde Ihres Staates, die zwischen den Vertragsstaaten die einzige verlangte Förmlichkeit ist (Artikel 3 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961). Die Türkei ist seit dem 29. September 1985 Vertragsstaat, Deutschland seit dem 13. Februar 1966 und Österreich seit dem 13. Januar 1968. Welche Form die Stelle verlangt, bei der die Vollmacht verwendet wird, und ob der Text für ein Grundbuchgeschäft als Urkunde errichtet sein muss, klären wir vor der Unterschrift, weil ein Formfehler eine zweite Unterschrift kostet.
Wie wird eine Vollmacht widerrufen, und endet sie mit dem Tod?
Der Vollmachtgeber kann eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht jederzeit beschränken oder widerrufen, und auf dieses Recht kann er nicht im Voraus verzichten; hat er die Vollmacht Dritten mitgeteilt, muss er ihnen auch den Widerruf mitteilen, sonst kann er ihn gutgläubigen Dritten nicht entgegenhalten (Artikel 42 Obligationengesetz). Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden, zur Unzeit aber nur gegen Ersatz des Schadens (Artikel 512). Ohne abweichende Vereinbarung und wenn die Natur des Geschäfts nichts anderes ergibt, erlischt die Vollmacht mit dem Tod, der Verschollenerklärung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem Konkurs des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten (Artikel 43 und 513). Was der Bevollmächtigte tut, bevor er vom Ende erfährt, bindet den Vollmachtgeber und seine Erben (Artikel 514), und die Vollmachtsurkunde ist nach dem Ende zurückzugeben (Artikel 44).
Wofür brauchen ausländische Investoren eine Vollmacht?
Für den Kauf einer Immobilie im Grundbuch, für den Antrag auf die Staatsbürgerschaft durch Investition, für die Gründung einer Gesellschaft und für jeden Prozess. Eine einzige Vollmacht kann mehrere dieser Geschäfte tragen, wenn sie jedes ausdrücklich nennt und die Form des strengsten erfüllt. Mehr dazu auf unseren Seiten Rechtsanwalt für türkische Staatsbürgerschaft durch Investition und Unternehmensgründung in der Türkei.
Prüfung Ihrer Vollmacht
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